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ifs Pressemeldung

Röthis, 28. September 2004

Erfahrung zählt: Bewohnervertretung wird bei der ifs Sachwalterschaft angesiedelt

Auf die erfolgreiche ifs Sachwalterschaft kommen ab Juli 2005 neue Aufgaben zu. Im Rahmen des bundesweiten Heimaufenthaltsgesetzes übernimmt das Institut für Sozialdienste als neue Dienstleistung die so genannte Bewohnervertretung.

Mit Bewohnervertretung ist – vereinfacht gesagt – jene Einrichtung gemeint, die im Zusammenhang mit Freiheitseinschränkungen die Rechtsvertretung der Bewohner von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen übernimmt. Sie ist vom Heim von jeder Beschränkung zu informieren. Beschränkungen können vielfältig sein, schildert Dr. Herbert Spiess, Leiter der ifs Sachwalterschaft: Sie reichen vom Türen versperren oder dem Fixieren mit einem Bauchgurt bis hin zum medikamentösen Ruhigstellen. Dass dies im Regelfall zum Eigenschutz der Betroffenen gemacht wird, ist unbestritten. „Solche Maßnahmen müssen unter Umständen sogar gegen den Willen des Betroffenen gesetzt werden. Hier kommt die neue Bewohnervertretung ins Spiel, die für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sorgt“, erklärt Spiess. Ähnlich wie bei der ifs Patientenanwaltschaft für den psychiatrischen Bereich kann die Notwendigkeit solcher Maßnahmen gerichtlich überprüft werden.

Die Erfahrungen aus der ifs Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft sind Gründe, warum die Bewohnervertretung beim ifs angesiedelt wird. Es gibt zudem zahlreiche Überschneidungspunkte. Spiess: „Zwei Drittel der neuen Klienten in der ifs Sachwalterschaft sind bereits über 75 Jahre alt! Die Gruppe der altersbedingt Verwirrten wächst, wie wir alle wissen. Diese Menschen brauchen, wenn sie nicht von Angehörigen gepflegt werden, intensive Betreuung in einem Heim, fallweise verbunden mit Freiheitseinschränkungen. Eine eigene gesetzliche Vertretung ist notwendig, denn in Zeiten des Sparens und der Personalknappheit kann ein an sich gutes System auch sehr schnell kippen.“

Keineswegs will Spiess das Personal oder die Leitung der Heime als Gegner verstanden wissen: „Es ist auch von den Heimen her erwünscht, dass es in diesem Bereich in Zukunft mehr Klarheit gibt. Das Gesetz schließt ein rechtliches Vakuum, denn die Heime befinden sich im Spannungsfeld zwischen Aufsichtspflicht und Freiheitsentziehung.“ In Vorarlberg gibt es rund 2000 Pflegeheimplätze und etwa 500 Wohnplätze für Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Krankheit. Von der Bewohnervertretung prinzipiell erfasst sind im Bedarfsfall auch 1800 Spitalsbetten.

Hauptberufliche Mitarbeiter werden ab Mitte 2005 die neue Aufgabe übernehmen. „Ich rechne mit zwei Personen für das ganze Land“, sagt Herbert Spiess, „den tatsächlichen Bedarf kann aber erst die Praxis zeigen.“ Die neue Herausforderung werde im Idealfall zur Entlastung der Sachwalterschaft führen: das Klientel ist zum Teil identisch und durch die momentan noch vorhandene Rechtslücke würden Angehörige und Sachwalter mit Entscheidungen konfrontiert, für die sie nicht zuständig sind. „Durch das Heimaufenthaltsgesetz und die Bewohnervertretung wird einiges an stillschweigendem Zustimmen wegfallen“.

Die ifs Sachwalterschaft arbeitet in Vorarlberg zur Zeit mit neun hauptberuflichen und rund 190 ehrenamtlichen, eigens dafür ausgebildeten Mitarbeitern. Betreut werden mehr als 430 Klienten.


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