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IfS: Neues Eherecht ab 1. Jänner
betont partnerschaftliche Lebensgestaltung
Partnerschaft wird im neuen Eherechtsgesetz, das mit 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, groß geschrieben. So kann man die wichtigste Eherechtsreform seit über 20 Jahren zusammenfassen. Das Eherechts-Änderungsgesetz, das vom Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, verpflichtet die Ehepartner zur einvernehmlichen und ausgewogenen Lebensgestaltung. Nach Ansicht des Institut für Sozialdienste (IfS) „sind die Änderungen im Ehe- und Scheidungsrecht schlicht und einfach zu begrüßen. Versäumt wurde jedoch die Chance, endlich auch die Aufteilung der Pensionsansprüche zu regeln“, so der Leiter der IfS-Beratungsstelle in Feldkirch, Klaus Dünser.

Die wesentlichen Punkte des Eherechts-Änderungsgesetzes 1999:
• Der berufstätige Ehepartner ist verpflichtet, an der Bewältigung der häuslichen Aufgaben angemessen mitzuwirken.
• Der nicht berufstätige, haushaltführende Partner kann seinen Unterhalt auch in Form von Geld beanspruchen. Diese neue Bestimmung soll die unwürdige Abhängigkeit des haushaltführenden vom berufstätigen Partner ausschließen. Bisher gab es nur Anspruch auf Abgeltung „in Natura“ bzw. auf ein „Taschengeld.“
• Ein Partner kann einseitig von der einvernehmlich vereinbarten Lebensgestaltung abgehen, wenn er sich dabei auf wichtige persönliche Gründe stützt. Als Beispiel wird ausdrücklich der Wunsch der Frau nach Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach den Jahren der Kindererziehung genannt. In diesem Fall haben sich die Ehepartner um eine einvernehmliche Neugestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bemühen.
• Im Scheidungsrecht wird das Verschuldens-prinzip gegenüber dem Zerrüttungsprinzip weiter zurückgedrängt. Österreich folgt damit einem internationalen Trend.
•Der § 68 a des Ehegesetzes sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen der schuldig geschiedene Partner nach der Scheidung Anspruch auf einen sogenannten Bedarfsunterhalt hat, z.B. wenn er für die Pflege und Erziehung der Kinder zu sorgen hat oder wenn die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nicht zumutbar ist (Alter, Gesundheit, mangelnde Aus- und Fortbildung u.ä.m.). Der Bedarfsunterhalt ist immer befristet.
• Es gibt künftig keine absoluten Scheidungsgründe. Die bislang geltenden absoluten Scheidungsgründe wie Ehebruch (§ 47 EheG) und Verweigerung der Fortpflanzung (§ 48 EheG) werden mit anderen Eheverfehlungen im § 49 EheG zusammengeführt. Das Schuldausmaß der Eheverfehlung wird an den Zerrüttungsfolgen gemessen.
• Das neue Eherecht berücksichtigt, dass künftig vermehrt professionelle Hilfe in Form von Vermittlung (Mediation) in Anspruch genommen wird. Es verpflichtet die beruflich tätigen Vermittler unter Strafandrohung zur strengen Verschwiegenheit und untersagt gleichzeitig ihre Vernehmung als Zeuge.
• Die bereits bisher geübte Praxis der Gerichte, scheidungswillige Paare bezüglich der Scheidungsfolgen zu beraten und auf Beratungsangebote hinzuweisen, wird im neuen Gesetz den Gerichten zur Pflicht gemacht, wenn die Parteien nicht durch einen Anwalt vertreten werden.
Der Leiter der Feldkircher IfS-Beratungsstelle, Diplom- Sozialarbeiter Klaus Dünser, wertet diese neuen gesetzlichen Bestimmungen als Signal, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die einvernehmliche und partnerschaftliche Gestaltung der Beziehung auch bei der Scheidung zur Geltung kommen soll. Gleichzeitig wird Hilfe durch Dritte, sei es Beratung oder Konfliktvermittlung, als förderlich angesehen und die Rolle der Beraterinnen/Berater durch das Gesetz anerkannt und gestärkt. Trotz der positiven Neuregelung im Eherecht legen die Beraterinnen und Berater des IfS Wert darauf, dass Ehe- und Scheidungsberatung nicht erst bei Gericht anfängt. Die krisenhaften Entwicklungen beginnen früher und dort will auch das Institut für Sozialdienste mit seinen Angeboten die Menschen ansprechen. „Wir hatten schon immer das gesamte Spektrum, von den Beziehungskrisen bis zu den langfristigen materiellen und psychosozialen Scheidungsfolgen, vor Augen.“ Im Detail nennt Dünser die Eltern-Kindbeziehungen als Scheidungsfolgen mit den stärksten „Langzeitwirkungen“. Es handle sich ja nicht nur um die Frage der Obsorge; bei neuen Bindungen entstehen auch Stiefbeziehungen, deren Dynamik bei der Scheidung oft nicht bedacht werde.

„Es geht uns nicht nur um Konfliktberatung, sondern ebenso um Konfliktbewältigung, um einen einvernehmlichen Neubeginn oder um eine gute, einvernehmliche Scheidung der Partner und eine vorsorgliche Gestaltung der künftigen Beziehung. Denn mit der Scheidung wird die Beziehung nicht beendet, sondern verändert.“
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