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Europäisches Parlament diskutiert
über das Sozialmodell der Zukunft
Am 4. September diskutierte das Europäische Parlament (EP) in seiner Plenarsitzung über die Zukunft des Europäischen Sozialmodells. In dem Initiativbericht, der zur Debatte stand, wird der gemeinsame Wertebestand der Mitgliedstaaten unterstrichen. Der Bericht betont zugleich die Notwendigkeit von Reformen der Sozialsysteme, um das Europäische Sozialmodell im Kontext der Globalisierung bewahren zu können. Der Bericht ist nicht Teil eines Gesetzgebungsverfahrens, sondern eine politische Initiative des Europäischen Parlaments. In dem Initiativbericht definieren die Abgeordneten des EP ihre Positionen zur Entwicklung des Europäischen Sozialmodells und fordern konkrete Reformmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.


Sozialpolitiken nicht als Kosten-, sondern als positiven Faktor für Wirtschaftswachstum betrachten
Der Bericht betont, dass das Europäische Sozialmodell eine gemeinsame Werteordnung widerspiegelt, die auf der Wahrung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Freiheit und Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte beruht. Die Abgeordneten unterstreichen, dass angemessene Sozialpolitiken nicht als Kostenfaktor betrachtet werden können, sondern als ein positiver Faktor für das Wirtschaftswachstum der EU. Obwohl die Mitgliedstaaten unterschiedliche Sozialsysteme und die Werte unterschiedlich umgesetzt haben, haben sie das gemeinsame Ziel, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Solidarität herzustellen; dies spiegelt sich im Europäischen Sozialmodell als einer Einheit von Werten mit einer Vielfalt von Systemen wieder, so der Bericht.

Reform um Sozialmodell zu erhalten
Sozialsysteme müssen so gestaltet sein, dass sie dem demografischen Wandel, der Globalisierung und der IT-Revolution gerecht werden. Das Engagement der EU für ein soziales Europa, das Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schafft, ist lt. den Abgeordneten des EP Voraussetzung dafür, dass die Bürger in das Projekt EU wieder Vertrauen herstellen. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik bleibt weitgehend innerhalb der nationalen Zuständigkeit – dennoch muss lt. Abgeordneten ein stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Rahmen für notwendige Reformen auf nationaler Ebene geschaffen werden. So soll z.B. das so genannte Flexicurity System unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten übernommen werden. Mitgliedstaaten werden aufgefordert Reformen durchzuführen, damit die Nachhaltigkeit des Sozialsystems gewährleistet ist. Zudem soll die Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten besser koordiniert werden, um einen schädlichen Wettbewerb zu vermeiden, die Steuerpolitik beschäftigungsfreundlicher zu machen und eine dauerhafte Finanzierung für den sozialen Schutz zu gewährleisten.

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Mag. Anita Häfele







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