SEITENBEREICHE


zur ifs Homepage.

Lexikon zur Schuldenberatung

Hier finden Sie wichtige Begriffe von A -Z aus dem Fachbereich der ifs Schuldenberatung.

A. | B. | C | D. | E. | F. | G. | H. | I. | J | K. | L | M. | N | O. | P. | Q | R. | S. | T. | U. | V. | W | X | Y | Z.

Lexikon der ifs Schuldenberatung

A

Abschlagszahlung

Schuldenregulierung durch freiwilligen Teilverzicht eines Gläubigers. In außergerichtlichen Verhandlungen wird die Forderung auf einen Betrag reduziert, welcher von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird bzw. der Zahlungsfähigkeit des Schuldners angemessen ist.


Abschöpfungsverfahren

Das Abschöpfungsverfahren wird im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens vom Gericht eingeleitet, wenn der angebotene Zahlungsplan keine Gläubigermehrheit gefunden hat und wenn keine Einleitungshindernisse bestehen.

Es wird ein Treuhändler bestellt, der über den Zeitraum von sieben Jahren den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners verwaltet. Diese Beträge werden dann vom Treuhänder an die Gläubiger weitergeleitet.

Während des Abschöpfungsverfahrens sind dem Schuldner gewisse Pflichten auferlegt, die sogenannten Obliegenheiten.

Nach dem Abschöpfungszeitraum von sieben Jahren wird vom Gericht geprüft, ob die Gläubiger zumindest 10% der ursprünglichen Forderungen bekommen haben. Ist das der Fall, so erhält der Schuldner vom Gericht die Restschuldbefreiung. Haben die Gläubiger 50% ihrer Forderungen bekommen, so kann bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden.


Ab- und Aussonderungsrecht

Ein Absonderungsrecht ist ein spezielles Sicherungsrecht für Gläubiger, das zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbart wurde. Ein Absonderungsrecht stellt z.B. ein vertragliches Pfandrecht dar. Solche Absonderungsrechte erlöschen in einem Privatinsolvenzverfahren automatisch zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung.

Ein Aussonderungsrecht besteht, wenn eine Sache nicht dem Schuldner sondern einem Dritten gehört. Aussonderungsrechte bleiben auch in einem Privatinsolvenzverfahren erhalten.


Alimente (Unterhaltszahlung)

Zahlungsverpflichtung aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs, insbesondere nach Trennung oder Scheidung für das (die) Kind(er) oder den Ex-Ehepartner. Unterhaltsplichten sind bei der Gehaltspfändung zu berücksichtigen, sie erhöhen den unpfändbaren Betrag. Bei Gehaltsexekution zugunsten von Unterhaltsansprüchen gelten niedrigere Pfändungsgrenzen als bei Pfändung für sonstige Schulden. Schuldhafte Verletzung der Unterhaltspflicht durch Zahlungsverzug ist gemäß § 198 Strafgesetzbuch strafbar.


Außergerichtlicher Ausgleich

Schuldenregulierung durch Teilverzichte der Gläubiger. Ziel des außergerichtlichen Ausgleichs ist eine Schuldenregulierung durch Verhandeln mit allen Gläubigern ohne Einschaltung der Gerichte. Laut Insolvenzordnung ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen, ein angemessener Zeitraum nach Einsetzen der Zahlungsunfähigkeit kann zu aussichtsreichen außergerichtlichen Ausgleichsverhandlungen genützt werden. Für das Zustandekommen ist die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich, alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden. Ungleichbehandlung kann strafrechtliche Konsequenzen haben (siehe Gläubigerbegünstigung.).

zum Seitenanfang springen

B

Betrügerische Krida

Strafbare Handlung nach § 156 Strafgesetzbuch. Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Zahlungsverpflichtung vortäuscht oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger vereitelt oder schmälert, muss mit einem Strafverfahren rechnen.

zum Seitenanfang springen

D

Delogierung

Zwangsweise Räumung von Haus oder Wohnung durch den Gerichtsvollzieher. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Exekutionstitels kann der Eigentümer einen Antrag auf Räumung einbringen; er muss die dazu erforderlichen Hilfsmittel (Spedition, Arbeitskräfte…) zur Verfügung stellen. Auch die Bewohner selbst können zwangsweise durch Beiziehung der Polizei von der Liegenschaft entfernt werden. Drohende Obdachlosigkeit kann unter Umständen durch einen Antrag auf Räumungsaufschub abgewendet werden.

zum Seitenanfang springen

E

Eigentumsvorbehalt

Häufige Form der Kreditsicherung zwecks Verringerung des Ausfallsrisikos für den Gläubiger. Bei Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes kann der Käufer die Ware zwar sofort mit nach Hause nehmen und benutzen, der Verkäufer bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentümer. Bis dahin darf der Käufer die Ware ohne Genehmigung der Verkäufers weder verkaufen, verpfänden noch sonst wie darüber verfügen. Wird eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache vom Exekutor gepfändet, muss der Schuldner unverzüglich den Eigentümer verständigen. Der Eigentümer muss seine Rechte an der Sache geltend machen und die Einstellung der Exekution hinsichtlich der gepfändeten Sache verlangen (s. Exszindierung). Im Insolvenzverfahren hat der Eigentümer ein "Aussonderungsrecht" an den jeweiligen Sachen.


Eigenverwaltung

Mit Insolvenzeröffnung entscheidet das Gericht, ob ein Insolvenzverwalter bestellt wird oder nicht. Wird kein Insolvenzverwalter bestellt, so behält der Schuldner die Eigenverwaltung.

Es tritt somit keine Postsperre ein und der Schuldner kann selbst über sein (unpfändbares) Einkommen verfügen.

Die Eigenverwaltung wird dem Schuldner belassen, wenn keine gravierenden Gründe für eine Insolvenzverwalterbestellung vorliegen.


Exszindierungsklage

Wenn durch eine Exekution in die Rechte Dritter (z.B. Vermieter, Familienangehöriger als Eigentümer einer Sache) eingegriffen wird, können sich diese mit der Exszindierungsklage wehren. Der Exszindierungskläger muss im angestrebten Zivilprozess seine Rechte (z. B. sein Eigentum) beweisen.

zum Seitenanfang springen

F

Fahrnisexekution

Gerichtliche Pfändung und Verwertung von beweglichem Vermögen durch den Gerichtsvollzieher mit dem Ziel, aus dem Erlös die zugrundeliegende Forderung samt Zinsen und Kosten  zu bezahlen.


Fälligkeit

Zeitpunkt, in dem eine Forderung (Versicherungsprämie, Kreditrate, Miete etc.) bezahlt werden muss. Die Fälligkeit wird meist bei Vertragsabschluss vereinbart. Wurde kein Fälligkeitszeitpunkt vereinbart, kann der Gläubiger die Forderung durch Mahnung des Schuldners jederzeit fällig stellen.


Forderungsexekution

Gerichtliche Pfändung von bestimmten Teilen des Einkommens (auch Gehalt- oder Lohnpfändung). Wie viel gepfändet wird, ist in der Existenzminimum-Verordnung festgelegt.

zum Seitenanfang springen

G

Geldstrafen

Geldstrafen, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden verhängt werden, sind immer mit einer Ersatzfreiheitsstrafe verbunden. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, muss die Ersatzfreiheitsstrafe in einer Haftanstalt angetreten werden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht mehr angeordnet werden, wenn die Strafe verjährt ist. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wobei besondere Umstände wie z.B. Auslandsaufenthalt oder die Zeit während einer aufrechten Ratenvereinbarung den Ablauf der Frist hemmen.

Die Gefahr, zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert zu werden, steigt in dem Maße, in dem sich das Ende der dreijährigen Verjährungsfrist nähert.


Gerichtsvollzieher

Gerichtsbediensteter, der die Fahrnisexekution. vornimmt.


Gläubiger

Als Gläubiger wird jemand bezeichnet, dem man Geld oder eine andere Leistung schuldet.


Gläubigerbegünstigung

Strafbare Handlung nach § 158 Strafgesetzbuch. Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt, also durch Zahlungen oder Sicherstellungen besser stellt und dadurch andere Gläubiger benachteiligt, ist zu bestrafen.

zum Seitenanfang springen

H

Hypothek

Im Grundbuch eingetragenes Pfandrecht an einer Liegenschaft zur Besicherung einer Forderung. Bei Zahlungsverzug können die Gläubiger die Liegenschaft nach Erwirkung eines rechtskräftigen Exekutionstitels gerichtlich versteigern lassen.

zum Seitenanfang springen

I

Inkassobüro

Ein Inkassobüro ist ein privates Unternehmen zur Eintreibung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers. Außergerichtliche Eintreibungskosten muss der Schuldner nicht bezahlen, soweit zweckentsprechende Betreibungsschritte tatsächlich gesetzt wurden und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.



Insolvenzdatei

Allgemein zugängliche, kostenlose Datei zur Veröffentlichung wichtiger Informationen in Insolvenzverfahren. Die Internetadresse dieser Datenbank lautet: http://www.edikte.justiz.gv.at/.http://www.edikte.justiz.gv.at/. .



Inventarisierung


Vor der Abstimmung über einen Zahlungsplan in einem Privatinsolvenzverfahren muss das vorhandene Vermögen verwertet sein. Um die Angaben des Schuldners, die er im Vermögensverzeichnis gemacht hat, zu überprüfen, wird deshalb ein Gerichtsvollzieher beauftragt, bei einem Hausbesuch die vorgefundenen Vermögenswerte zu protokollieren. Dieser Vorgang wird Inventarisierung genannt.

zum Seitenanfang springen

K

Kreditrestschuldversicherung

Form der Ablebensversicherung zur Besicherung von offenen Schulden. Bei Tod des Kreditnehmers soll die noch aushaftende Kreditforderung durch das Versicherungsunternehmen abgedeckt werden. Die Versicherung ist allerdings auf den vereinbarten Rückzahlungsplan abgestimmt, die Versicherungssumme wird nur bei Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen fällig. Die Kosten  verschiedener Kreditrestschuldversicherungen können trotz ähnlicher Bedingungen stark schwanken. Wie alle Nebenkosten sind sie letztlich vom Kreditnehmer zu bezahlen.


Kulanz (-lösung)

Problemlösung durch freiwilliges Entgegenkommen des Gläubigers ohne entsprechenden Rechtsanspruch des Schuldners, z. B. durch Stundung, Zinsensenkung oder Teilverzicht (s. auch Vergleich). Häufig ist es für den Gläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldners günstiger, auf einen Teil seiner Ansprüche zu verzichten, wenn dadurch wenigstens eine teilweise Rückzahlung ermöglicht wird.

zum Seitenanfang springen

M

Mahnung

Bevor ein Gläubiger seine Forderung einem Inkassobüro zur Eintreibung oder einem Rechtsanwalt zur Klage übergibt, versucht er oft, den Schuldner durch ein Mahnschreiben zur Zahlung zu bewegen. Dazu ist der Gläubiger nicht verpflichtet. Er könnte seine fällige Forderung sofort einem Inkassobüro oder Rechtsanwalt übergeben oder die Forderung gleich gerichtlich geltend machen.


Masseverwalter

Ein Insolvenzverwalter im PrivatInsolvenzverfahren wird nur dann bestellt, wenn die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind oder Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

Ein Insolvenzverwalter kann auch nur für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundene Aufgaben von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Schuldners bestellt werden (= Insolvenzverwalter mit beschränktem Geschäftskreis).


Mietzins

Im Falle eines Rückstands bei der Bezahlung des Mietzinses kann der Mietvertrag jederzeit vom Vermieter gekündigt werden. Wurde der Mietvertrag gekündigt und verlässt der Schuldner nicht freiwillig die Wohnung, so kann der Vermieter den Mieter auf Räumung klagen und ihn gerichtlich delogieren lassen.


Mithaftung oder Mitschuldnerschaft (z.B. Ehegattenhaftung)

Haftung mehrerer Personen für die gleiche Verbindlichkeit aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen. Für Gläubiger verringert diese Mithaftung das Ausfallsrisiko bei Zahlungsproblemen des Hauptschuldners. Die Mithaftung oder Solidarhaftung ist der Bürge- und Zahler-Haftung ähnlich - jeder Verpflichtete haftet für die gesamte Forderung; der Gläubiger kann wählen, von wem er die Zahlung verlangt (insgesamt natürlich nur einmal).

zum Seitenanfang springen

O

Obliegenheiten im Abschöpfungsverfahren

Der Schuldner muss dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht bekannt geben, wenn er seinen Wohnsitz wechselt oder wenn sich die bezugauszahlende Stelle (z.B. durch Arbeitsplatzwechsel, Krankengeldbezug oder Arbeitslosigkeit) ändert. Schenkungen und Erbschaften sind herauszugeben. Der Schuldner darf auf den Pflichtteil nicht verzichten. Der Schuldner muss sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Der Schuldner darf keine neuen Schulden eingehen, die nicht sofort bezahlt werden können.

Kommt es zu einer Obliegenheitsverletzung, wird das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt und alle Forderungen leben wieder auf. Die Gläubiger dürfen (wieder) Exekution führen. Ein neuer  Zahlungsplan kann erst nach Ablauf von zehn Jahren, ein weiteres Abschöpfungsverfahren erst nach 20 Jahren wieder beantragt werden.

zum Seitenanfang springen

P

Privatinsolvenzverfahren

siehe Schuldenregulierungsverfahren.

zum Seitenanfang springen

R

Rechtskraft

Unanfechtbarkeit der Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde. Rechtskraft tritt ein, wenn entweder kein (weiteres) Rechtsmittel mehr zulässig oder die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen ist. Nach Eintritt der Rechtskraft kann ein Gläubiger seinen Anspruch unter Zuhilfenahme der Gerichte zwangsweise mittels Exekution durchsetzen.


Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung tritt beim Zahlungsplan mit Annahme durch die Gläubiger und Bestätigung durch das Insolvenzgericht ein. Sie ist bedingt mit der Erfüllung der vereinbarten Zahlungen. Im Abschöpfungsverfahren erfolgt die Restschuldbefreiung am Ende der siebenjährigen Laufzeit, wenn der Schuldner 10% der Schulden bezahlt hat. Alle Forderungen gegen den Schuldner, die vor Insolvenzeröffnung bestanden haben, erlöschen. Ausgenommen sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder einer vorsätzlichen strafgesetzwidrigen Unterlassung. Dazu zählen z.B. Schulden, die durch einen Betrug zustande gekommen sind.

zum Seitenanfang springen

S

Schuldenregulierungsverfahren

Bezeichnung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben. Dieses Verfahren vor dem Bezirksgericht wird auch Privatinsolvenzverfahren oder "Privatkonkurs" genannt.


Stundung

Verschiebung der Fälligkeit oder des tatsächlichen Zahlungszeitpunktes einer Forderung durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Gläubiger.

zum Seitenanfang springen

T

Tagsatzung

Juristische Bezeichnung für eine Verhandlung vor Gericht.


Terminsverlust

Die Vereinbarung des Terminsverlusts  räumt dem Gläubiger das Recht ein, im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der vereinbarten Raten die gesamte noch offene Schuld fällig zu stellen und die sofortige Bezahlung der gesamten offenen Forderung zu verlangen.


Treuhänder

Bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens bestimmt das Insolvenzgericht einen Treuhänder, an den der Schuldner während des Abschöpfungszeitraums die pfändbaren Einkommensbestandteile abtritt.

Der Treuhänder hat die Aufgabe, die über die Abtretung erhaltenen Beträge einmal jährlich an die Gläubiger des Schuldners zu verteilen und die Erfüllung gewisser Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen.

Der Kostenersatz, den der Treuhänder für seine Tätigkeit verrechnen darf, ergibt sich aus der Höhe der auf beim Treuhänder eingehenden Beträge.

zum Seitenanfang springen

U

Umschuldung

Durch die Umschuldung können verschiedene Schulden zusammengelegt werden; die Anzahl der Gläubiger verringert sich. Häufiges Ziel ist die Erzielung günstigerer Konditionen (insbesondere niedrigere Zinsen, niedrigere Kreditraten, geringere Gesamtbelastung,…).


Unterhaltszahlungen

siehe Alimente. 

 

zum Seitenanfang springen

V

Verfahrenskosten im Schuldenregulierungsverfahren

Die Verfahrenskosten im Schuldenregulierungsverfahren setzen sich in der Regel aus den Kosten für einen eventuell zu bestellenden Insolvenzverwalter, den Kosten einer eventuellen Inventarisierung und der gerichtlichen Pauschalgebühr zusammen.

Zusätzlich haben auch die Gläubigerschutzverbände unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Belohnung.


Verjährung

Verlust von Rechten, die durch eine bestimmte Zeit nicht ausgeübt werden. Werden Rechte nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Klage geltend gemacht oder vom Verpflichteten rechtswirksam anerkannt, können sie gegen dessen Willen nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Bei Klagen wegen verjährter Forderungen muss der Beklagte die Verjährung allerdings einwenden; sie wird nicht von Amts wegen beachtet. Wenn er das unterlässt, ergeht ein Urteil und der Gläubiger bekommt trotz Verjährung einen Exekutionstitel. Geldforderungen, wie z.B. offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch. Rechtskräftig festgestellte Forderungen verjähren erst in 30 Jahren.


Vermögensverzeichnis

Auflistung des Einkommens und Vermögens im Exekutionsverfahren (früher "Offenbarungseid") bzw. Aufstellung aller Aktiva und Passiva im Insolvenzverfahren. Im Exekutionsverfahren kann der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner stellen. Das Vermögensverzeichnis ist nicht vor Gericht zu beeiden, falsche oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis sind jedoch strafbar. Im Insolvenzverfahren ist die Vorlage eines genauen Vermögensverzeichnisses Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt.  Auch für das Vermögensverzeichnis gibt es amtliche Vordrucke, diese finden Sie auch im Internet (www.bmj.gv.at.).


Vollstreckungsvereitelung

Strafbare Handlung nach §§ 162, 163 Strafgesetzbuch. Vorsätzliche Schädigung eines Gläubigers im Rahmen eines Exekutionsverfahrens durch Verheimlichen, Beiseiteschaffen oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, Vortäuschen oder Anerkennen von nicht bestehenden Schulden oder sonstige wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens.

zum Seitenanfang springen

Z

Zahlungsplan

Schuldensanierungsmöglichkeit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Schuldner muss seinen Gläubigern eine Quote anbieten, die im Hinblick auf sein Einkommen der nächsten fünf Jahre zumutbar erscheint. Die Zahlung kann in Raten angeboten werden. Wenn diese Quote von der Gläubigermehrheit akzeptiert und neben den Verfahrenskosten vereinbarungsgemäß bezahlt wird, erlöschen die Schulden. Bei Ablehnung des Zahlungsplanes durch die Gläubiger kann der Schuldner ein Abschöpfungsverfahren eingeleiten lassen.


Zahlungsunfähigkeit

Unmöglichkeit, die fälligen Schulden aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage binnen angemessener Frist zu begleichen. Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes Missverhältnis zwischen den verfügbaren Mitteln des Schuldners (dazu zählt insbesondere seine persönliche Leistungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit) und der gesamten Schuldenbelastung besteht. Wer seine Zahlungsunfähigkeit fahrlässig herbeiführt, muss mit einem Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (s oben) rechnen. Zahlungsunfähigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung.


Zinsen / Zinssatz

Bestandteil jedes Kreditvertrages ist die Vereinbarung über den Zinssatz. Dabei unterscheidet man zwischen Nominalzinssatz und dem Effektivzinssatz.

Der Nominalzinssatz gibt den Zinssatz ohne die bei der Kreditaufnahme anfallenden Kosten und Gebühren an. Der Effektivzinssatz berücksichtigt diese Nebenkosten. Durch den Effektivzinssatz können somit unterschiedliche Kreditangebote miteinander verglichen werden.

Der im Kreditvertrag vereinbarte Zinssatz ist meist ein variabler Zinssatz und wird während der Laufzeit des Kredits an die Änderungen des allgemeinen Zinsniveaus angepasst. Wie die Änderungen zu berechnen sind, ist in der Zinsgleitklausel festgelegt.

Kommt es zum Zahlungsverzug kommt der Verzugszinssatz zum Tragen. Dieser wird ebenfalls im Kreditvertrag vereinbart und darf den vereinbarten Zinssatz um max. 5% übersteigen.

Zinsen einer geklagten Forderung verjähren nach drei Jahren, wenn nicht zumindest alle drei Jahre ein Exekutionsschritt gesetzt wird.

zum Seitenanfang springen


Schriftgröße