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ifs Patientenanwaltschaft

ifs Patientenanwaltschaft

Die ifs Patientenanwaltschaft ist eine Einrichtung auf Grundlage des Unterbringungsgesetzes (UbG). 

Nach dem UbG ist es unser Auftrag PatientInnen, die gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen wurden, oder dort Zwangsmaßnahmen unterliegen, parteilich zu vertreten. 

Unsere Zuständigkeit erstreckt sich auf das LKH-Rankweil.
„Unterbringung“ im Sinn des Gesetzes bedeutet, dass durch ärztliche Verfügungen im Rahmen der stationären psychiatrischen Behandlung, Rechte von PatientInnen eingeschränkt  werden. 
Ziel ist die unverzügliche Klärung der rechtlichen Lage, ohne langwieriges Aktenverfahren.

Die Zwangssituation soll für die Betroffenen, durch unsere Vertretung vor Ort, raschest aufgehoben werden.  

Der persönliche Behandlungswunsch der Betroffenen, als Patientenwille, soll weitgehendst Berücksichtigung finden.

Die ifs Patientenanwaltschaft ist vom Krankenhaus unabhängig. 

Gerichtliches Verfahren

Wir vertreten  PatientInnen auch  im gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung  von Freiheitseinschränkungen und Behandlungen gegen den Willen der Betroffenen.   (Unterbringungsverfahren).
Erfolgte Eingriffe in Persönlichkeitsrechte im Rahmen einer Zwangsbehandlung, wie etwa (Gurt-) Fixierungen oder Behandlung mit Neuroleptika, werden im Unterbringungsverfahren, durch das Bezirksgericht Feldkirch geprüft. 
Beschlüsse  des Unterbringungsgerichts, die Zwangsmaßnahmen für nicht zulässig erklären, können als eine Entscheidungsgrundlage zur Klärung allfälliger Schadenersatzansprüche dienen.
Diese können von einem Rechtsanwalt im Gerichtsweg, oder  vom „Patientenanwalt für das Land Vorarlberg“ im Rahmen seiner Kompetenz,  verfogt werden.


Novelle zum UbG 

Mit 1.7.2010  ist das UbG novelliert worden.
Den Gesetzestext, mit dem das UbG neu gefasst worden ist, finden Sie hier..

Hinweis: Informationen zur aktuellen gesetzlichen Grundlage finden Sie in unserer Broschüre. "Patientenrechte und Unterbringungsgesetz".
 

Unser Angebot 

  • Gerichtliche Vertretung beim Überprüfungsverfahren ärztlich angeordneter Zwangsmaßnahmen (Aufenthalt bzw. Behandlung gegen den Willen oder ohne Zustimmung, Freiheitsbeschränkungen wie Fixierung, Ausgangssperre usw.) 
  • Gerichtliche Vertretung bei  Zwangseinweisung durch Polizei, Amts- oder Gemeindearzt
  • Außergerichtliche Vertretung unmittelbar in der Zwangssituation gegenüber behandelndem Arzt und Pflegepersonal durch mediative Vermittlung 
  • Beratung und Information über Patientenrechte, Unterbringungsgesetz, Alternativen zur stationären Behandlung, Maßnahme nach § 21 StGB, Sachwalterschaft, Patientenverfügungen

 

Team

Unser Team besteht aus einer Pädagogin  (Jugendpsychiatrie) und  zwei Juristen.
Wir haben eine berufsspezifische Erfahrung über mehrere Jahre und absolvieren regelmäßige fachspezifische Fortbildungen. 
Wir sind ausgebildete Mediatoren  (u.a. „Österreichischer Bundesverband für Mediatoren“).
Durch diese personelle Besetzung begegnen wir der besonderen Herausforderung unserer Tätigkeit, die über eine rein juristische Vertretung hinausgeht und den besonderen Bedürfnissen unserer Klientel gerecht werden soll. 

Kontakt

Bei Anfragen sind die ifs Patientenanwälte wochentags von 8.00 bis 16.00 Uhr  telefonisch erreichbar. 
Bei Bedarf  können Sie ein persönliches Gespräch mit einer  ifs PatientenanwältIn vereinbaren, das aufgrund unserer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht vertraulich ist.
Wir beraten Sie auch als Angehörige von Betroffenen.
Sind Sie als ÄrztIn oder MitarbeiterIn von sozialen Institutionen oder Krankenhäusern mit rechtlichen Fragen zur Unterbringung konfrontiert, so geben wir gerne Auskunft. 

"Der Patient hat Recht"

"Der Patient hat Recht"

Auf Initiative der ifs Patientenanwaltschaft ist mit psychiatrieerfahrenen Menschen ein Patientinnen- und Patientenrat organisiert und durchgeführt worden. Die Ergebnisse der drei Workshops, an denen 15 Personen teilgenommen haben, wurden am 29. Juni 2016 im Festsaal des LKH Rankweil präsentiert.

Alle weiteren Infos erfahren Sie hier.

25 Jahre Patientenanwaltschaft - 25 Jahre Unterbringungsgesetz


ifs Patientenanwaltschaft feierte 25-jähriges Jubiläum

Am 18. Oktober 2016 feierte die ifs Patientenanwaltschaft gemeinsam mit dem VertretungsNetz ihr 25-jähriges Jubiläum. Zur Festveranstaltung im AK-Saal in Wien waren die verschiedensten Berufsgruppen eingeladen, gemeinsam mit Betroffenen und Angehörigen das vergangene Vierteljahrhundert Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Der Soziologe und einer der Vordenker des Unterbringungsgesetzes Univ. Prof. Rudolf Forster wies darauf hin, dass das Konzept des Patientenvertreters seit Bestehen der Entmündigungsordnung im Jahre 1916 immer wieder angedacht wurde. Auch Psychiater Dr. Kurt Sindermann erinnerte daran, dass sich reformorientierte Psychiater bereits in den 70er Jahren im Zuge der Psychiatrieenquete in Deutschland und Österreich für eine tiefgreifende Wende in Struktur und Funktion der psychiatrischen Versorgung eingesetzt hatten.

Univ. Prof. Christian Kopetzki betonte in seinem Fachvortrag den wichtigen Beitrag der Patientenanwaltschaft zu mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung. Durch das Unterbringungsgesetz und die Rechtsprechung konnten rechtsfreie Räume und Ermessensspielräume beseitigt und geklärt werden. Dadurch wurde das Unterbringungsgesetz Vorbild für andere Rechtsmaterien wie beispielsweise das Heimaufenthaltsgesetz.

Der zweite Teil der Veranstaltung begann mit dem Film „Der Patient hat Recht!“. In dem von der ifs Patientenanwaltschaft gestalteten Beitrag wurde über die Durchführung eines Patientinnen- und Patientenrates berichtet. Beim dem am Format des Bürgerrates angelehnten Patientenrat sind gezielt Menschen, die bereits Erfahrungen mit verschiedenen Angeboten der stationären sowie der ambulanten Versorgung gemacht haben, eingebunden worden. Dadurch sollte deren Erfahrungswissen für die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens genutzt werden.

Anschließend kamen die Betroffenen in der Podiumsdiskussion mit den verschiedenen „Profis“ und Angehörigen selbst zu Wort. Sie betonten die wichtige Rolle der Patientenanwaltschaft bei der Förderung der Selbstbestimmung der PatientInnen. Eine Senkung der hohen Unterbringungszahlen und der damit verbundenen Zwangsmaßnahmen sei aber nur mit einem Ausbau der niederschwelligen und mobilen psychosozialen Versorgungsstrukturen möglich. Leistbare ambulante Angebote wie Psychotherapie auf Krankenschein oder Kriseninterventionsdienste könnten Menschen in Krisensituationen auffangen, bevor es zu Einweisungen und Unterbringungen ins psychiatrische Krankenhaus kommt.

In den Abschlussworten dankten die beiden Geschäftsführer Peter Schlaffer und Stefan Allgäuer allen an der Festveranstaltung und Planung Beteiligten für die gelungene Veranstaltung und die wertvollen Impulse und kündigten an, dass die Patientenanwaltschaft vor einer weiteren großen rechtspolitischen Aufgabe steht: der Vertretung von Menschen im strafrechtlichen Maßnahmevollzug.

. Film: 25 Jahre Patientenanwaltschaft - 25 Jahre Unterbringungsgesetz.

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Kontakt und Informationen:

ifs Patientenanwaltschaft  
Leitung:
Mag. Christian Fehr
Valdunastraße 16
6830 Rankweil
Tel.: 05522/403-4040
Fax: 05522/403-6513
» E-Mail.
» Lageplan.
» Fahrplan.

Kontaktpersonen in Krisen und bei Anfragen:

Mag. Christian Fehr
Tel.: 05522/403-4041
» E-Mail.

Mag. Barbara Hinterholzer
Tel.: 05522/403-4042
» E-Mail.

Dr. Roland Horsten
Tel.: 05522/403-4043
» E-Mail.

Downloads:
Patientenanwaltschaft (Folder).
(PDF/76KB)
Patientenanwaltschaft (Broschüre).
(PDF/570KB)

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