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ifs: Bedenken gegen das Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz

Vorarlberger Hilfseinrichtungen haben starke Bedenken gegen das Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz

Röthis, den 18. Februar 2013


Erweiterte Mitteilungspflicht könnte Hilfesuchende abhalten, Unterstützung einzuholen

Die Vorarlberger Hilfseinrichtungen Institut für Sozialdienste, Vorarlberger Kinderdorf, der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt, aks gesundheit, Jupident, connexia Elternberatung sowie das Netzwerk Familie haben schwere Bedenken gegenüber dem geplanten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz. Hilfseinrichtungen müssten künftig  auf Verlangen der Jugendwohlfahrt alle Inhalte aus Beratungsgesprächen ausnahmslos mitteilen auch jene, die nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Strafhandlung stehen. Das würde dazu führen, dass Betroffene aus Angst vor Offenlegung privater Angelegenheiten keine Hilfe mehr suchen. Umgekehrt wird die Mitteilungspflicht von Behörden eingeschränkt.

 

Durch das geplante Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz werden die Möglichkeiten zur Hilfeleistung erheblich beschnitten, was große Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Jugendwohlfahrtseinrichtungen hätte. Morgen, am 19. Februar soll der Gesetzesentwurf den Ministerrat passieren.


Verschwiegenheitspflicht aufgehoben

Die geplante Reform enthält eine erweiterte Mitteilungs- und Auskunftspflicht gegenüber Kinder- und Jugendhilfeträgern sowie Staatsanwaltschaften und Gerichten. Einrichtungen zur psychosozialen Beratung, Ärzte, Psychologen oder Psychotherapeuten müssen bereits jetzt schon Verdachtsmomente über Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch auf Verlangen der Jugendwohlfahrt ohne Ausnahme mitteilen. Künftig müssten sie auch Informationen, die über solche Vermutungen hinausgehen, weitergeben beispielsweise Suchtprobleme, Schuldenbelastungen oder psychische Erkrankungen der Kindeseltern. Bei Strafverfahren müssten ebenfalls Beratungsinhalte  mitgeteilt werden. Das bisher bewährte Recht auf Aussageverweigerung in Strafverfahren würde somit ausgehebelt.
 

Es ist zu befürchten, dass sich betroffene Kinder und Jugendliche, deren Angehörige sowie Täter mit ihren Problemen nicht mehr an Betreuungseinrichtungen richten oder nur mit Vorbehalten. Das Vertrauensverhältnis zwischen KlientInnen und Helfersystem wird durch die neue Regelung massiv untergraben, damit auch die Möglichkeit zu helfen.

 
Gefährdung des Kindeswohls

Nicht nachvollziehbar erscheint, dass gleichzeitig die Mitteilungspflicht von Behörden entschärft wird. Polizei, Betreuungseinrichtungen oder Kindergärten und Schulen müssen Informationen an die Jugendwohlfahrt nur mehr dann weitergeben, wenn ein begründeter Verdacht auf eine strafrechtliche Handlung oder konkrete erhebliche Gefährdung besteht. Angesichts der grundsätzlichen Verschärfung der Mitteilungspflichten im aktuellen Gesetzesentwurf ist diese Einschränkung unverständlich. Zudem ist es der Polizei sowie Lehr- und Betreuungskräften nicht zumutbar, das Ausmaß einer Gefährdung abzuschätzen. Dazu ist Fachpersonal unabdingbar.


Fazit: Die Gesetzesreform ist in den meisten Punkten begrüßenswert. Änderungen der Auskunfts- bzw. Mitteilungspflicht sind dem Kindes- und Jugendwohl jedoch keineswegs dienlich. Viele Opfer und Angehörige werden ihre Probleme für sich behalten, wenn sie sich auf die Verschwiegenheit nicht verlassen können. Zudem kann vielen Opfern nicht geholfen werden, da Behörden und öffentliche Organe (Schulen usw.) Informationen, die für die ganzheitliche Betrachtung einer Situation hilfreich wären, nicht mehr weitergeben müssen bzw. dürfen.

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