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Kinderschutzexperten warnen: Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz verhindert effektiven Kinderschutz

Kinderschutzexperten warnen: Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz verhindert effektiven Kinderschutz

Röthis, den 19. März 2013

Ein effektiver Kinderschutz ist mit dem neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht mehr möglich. Trotz massiver Bedenken von Kinderschutzexperten beschloss der Ministerrat kürzlich dieses neue Gesetz. Die darin enthaltenen Änderungen zu Verschwiegenheits- und Meldepflicht werden die Arbeit von Kinderschutzeinrichtungen deutlich erschweren wenn nicht sogar verhindern.

Mit einem Schreiben an sämtliche Nationalratsabgeordneten versuchten das Institut für Sozialdienste (ifs), der Dachverband der österreichischen Jugendwohlfahrtseinrichtungen und Prof. Udo Jesionek (Präsident Weißer Ring) aufzuzeigen, dass BM Reinhold Mitterlehner bei Begründung der gelockerten Verschwiegenheits- und verschärften Meldepflichten folgende Denkfehler unterlaufen sind:



Irrtum 1: Gleiche Adressaten in Bezug auf die Mitteilungspflicht

Fälschlicherweise argumentieren die Befürworter des neuen Gesetzes folgendermaßen: Sowohl gemäß dem geltenden als auch gemäß dem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz sind private Jugendwohlfahrtsträger und Angehörige gesetzlicher Gesundheitsberufe, wie z.B. Psychotherapeuten, dazu verpflichtet, den Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zu melden.

Das ist nicht richtig. Laut dem geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz besteht eine Meldepflicht nur für Einrichtungen, die im konkreten Fall von der Jugendwohlfahrt beauftragt wurden, sowie für Angehörige eines medizinischen Gesundheitsberufes nicht aber für Psychotherapeuten oder klinische Psychologen.


Irrtum 2: Keine inhaltliche Erweiterung der Mitteilungspflicht

Aus der vom Ministerium versandten Pressemitteilung zum neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz lässt sich ableiten, dass sich die Voraussetzungen einer verpflichtenden Mitteilung nicht geändert haben.

Das ist nicht richtig. Bislang bestand nur im Zusammenhang mit dem begründeten Verdacht, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden, eine Mitteilungspflicht. Hinsichtlich anderer erheblicher Kindeswohlgefährdung galt lediglich eine Mitteilungsberechtigung.


Irrtum 3: Neues Gesetz gibt Kinderschutz den Vorzug vor Geheimhaltungsinteressen

Zukünftig sind Einrichtungen zur psychosozialen Beratung (bspw. Kinder- und Jugendanwalt, Kinderschutzzentren etc.), private Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie klinische Psychologen, Gesundheitspsychologen und Psychotherapeuten verpflichtet, anlässlich einer Gefährdungsabklärung sämtliche vertraulichen Informationen aus dem Beratungskontext gegenüber der Jugendwohlfahrt offen zu legen ohne vorherige Interessensabwägung, ob dies zum Schutz des Kindes überhaupt notwendig ist. Dies ist nicht nachvollziehbar, da gerade der Vertraulichkeitsschutz für eine erfolgreiche Sozialarbeit, insbesondere bei der Abklärung einer möglichen Kindeswohlgefährdung, unabdingbar ist.

Auch für die Begründung, dass dem Kinderschutz damit Vorzug vor Geheimhaltungsinteressen gegeben wird, kann wenig Verständnis aufgebracht werden. Ein begründetes Geheimhaltungsinteresse besteht nur dann, wenn eine Informationsweitergabe aus Sicht des Helfenden unter den Aspekten des Kinderschutzes kontraproduktiv wäre und nicht etwa deshalb, weil das Helfersystem die Arbeit des Jugendwohlfahrtsträgers behindern will.


Irrtum 4: Zusicherung der Verschwiegenheit über Informationen zum Privatleben

In einem Strafverfahren wegen Gewalt, Vernachlässigung, sexuellem Missbrauch oder Quälen von Unmündigen gibt es zukünftig weder eine Verschwiegenheitspflicht für den Jugendwohlfahrtsträger noch de facto für die von ihm beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes muss die gesamte Dokumentation, die natürlich auch Informationen zum Privatleben enthält, übermittelt werden. Die Zusicherung der Jugendwohlfahrt, Verschwiegenheit über das Privatleben zu bewahren, gilt damit jedenfalls nicht in einem Strafverfahren mit Medienpräsenz.


Irrtum 5: Änderungen dienen dem Kinderschutz

Traurige Wahrheit ist, dass Fälle wie Cain und Luca dazu führen, dass die Jugendwohlfahrt zumindest in einigen Teilen des Landes wiederum von einer unbedingten Anzeigepflicht ausgeht und das persönliche Vertrauensverhältnis angesichts dessen zweitrangig scheint.

Wir wissen mittlerweile, dass eine Mitteilung gegen den erklärten Willen oder eine verfrühte Anzeige, dazu führt, dass eine Unterstützung aufgrund des Vertrauensbruches nur mehr schwer bis gar nicht mehr angenommen werden kann. Im schlimmsten Fall besteht die Gefahr, dass eine Hilfe für das betroffene Kind und damit sein Schutz durch das Familiensystem unterlaufen wird.


Leider bedeuten die aktuellen gesetzlichen Änderungen keine Verbesserung für den Kinderschutz. Im Gegenteil. Sie untergraben das Anliegen, den Kinderschutz zu stärken und damit Fälle wie Cain und Luca in Zukunft zu verhindern. Denn zukünftig wird es nur mehr heißen können : Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.

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