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Das Mindeste

Die Absicherung von Lebensrisiken und die Verhinderung von Armut, Deprivation und sozialer Ausgrenzung ist nicht nur lästige Pflicht, sondern Grundaufgabe eines Staatswesens. Nicht aus Nächstenliebe und auch nicht als Ausdruck von Menschlichkeit gewähren Staaten eine soziale Grundversorgung, vielmehr ist politisches Kalkül ausschlaggebend.

Denn richtige Maßnahmen in diesem Bereich wirken einer Spaltung der Gesellschaft mit all ihren gefährlichen Folgeerscheinungen entgegen, sie verhindern Begleit- und Folgekosten, die um vieles höher sind als die direkten Sozialleistungen, erhöhen Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen und senken damit die notwendigen Investitionen in Sicherheitssysteme. Die soziale Grundversorgung ist eine Investition in den sozialen Frieden einer Gesellschaft, ein unbestrittener Faktor der Lebensqualität in einem attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum.

Betrachtet man das System der Mindestsicherung, so sind zum Verständnis für die Zahlen und Kosten sowie für die Bewertung des Systems einige erklärende Anmerkungen notwendig.

1. Weniger als 20 Prozent der Mindestsicherungsbezieher

und -bezieherinnen erhalten diese in voller Höhe und über eine längere Zeit hinweg. Der überwiegende Teil der Mindestsicherungsempfänger sind sogenannte "Aufstocker", Kinder und Erwachsene, die kurzzeitig (weniger als sechs Monate) als Übergangshilfe Mindestsicherung beziehen. Rund 50.000 Erwachsene beziehen in Österreich länger als sechs Monate Mindestsicherung. Dies sind chronisch kranke Menschen mit mehrfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und/oder einer Behinderung.

Eine realistische Bilanz besagt, dass etwa 0,6 Prozent der österreichischen Bevölkerung krankheitsbedingt – trotz allenfalls offener Stellen – nicht arbeiten können. Es stellt sich nicht die Frage, ob es diese Menschen gibt, sondern ob wir diese in unsere Gesellschaft integrieren oder bewusst ausschließen wollen. Wer allerdings der Meinung ist, damit könne man Kosten sparen, der irrt gewaltig. Den leicht reduzierten Sozialkosten würden stark steigende Kosten für Sicherheit, Justiz usw. gegenüberstehen – dies bestätigt ein Blick in andere Staaten. In einer attraktiven Region mit hoher Lebensqualität ist eine Mindestsicherung in einer vernünftigen und fairen Höhe die kostengünstigste und beste Maßnahme.

2. Mehr als ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind Kinder.

Aber nicht die Kinder sind die "Schuldigen", ganz im Gegenteil: Die Benachteiligung der Kinder in unserer Gesellschaft wird gerade mit der Gestaltung der Mindestsicherung noch verstärkt – mit all den negativen Auswirkungen auf Zukunftschancen, Bildung und Gesundheit. Kinder, die zurückgelassen werden, sind die Armen von morgen. Kindern Zukunftschancen zu verweigern und ihnen später als Erwachsene vorzuwerfen, dass sie nichts tun und nichts können, ist keine erfolgreiche Strategie zur Reduzierung von sozialen Folgekosten, eine faire schon gar nicht. (Eine Berechnung des Landesrechnungshofes Vorarlberg hat vor einigen Jahren ergeben, dass ein einziges "verlorenes" Kind den Staat in Summe bis zu 2 Millionen Euro kostet.)

3. 70 Prozent der Bezieher von

bedarfsorientierter Mindestsicherung sind "Aufstocker". Das heißt, bei diesen Menschen reicht das Einkommen, die Pension, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe nicht aus und wird deshalb aufgestockt. Sehr viele Menschen, die wir als "Working Poor" bezeichnen, fallen in diese Gruppe. Trotz eines Vollzeitjobs ist das Einkommen nicht hoch genug, um die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Vor allem die Wohnungskosten reißen ein Loch in das Haushaltsbudget, das selbst durch einen Zweitjob nicht gefüllt werden kann.

Damit stellt Mindestsicherung bei 70 Prozent der Empfänger nicht eine soziale Großzügigkeit dar, sondern ist eine direkte und indirekte Wirtschaftsförderung. Direkt deshalb, weil die ausgezahlten Beträge zu fast 100 Prozent in den Wirtschaftskreislauf und somit zu einem guten Teil als Steuerleistung in den Staatshaushalt zurückfließen (Sparen ist mit diesen Beträgen nicht möglich). Indirekt, weil so Löhne (zu) nieder gehalten werden können. Das reduziert die Ausgaben von Betrieben und erhöht deren Gewinne.

4. Jeder "Abstieg" in das gesellschaftliche Aus,

in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit kostet den Staat das Vielfache von dem, was die Mindestsicherung zur Überbrückung, Stabilisierung und (Re-)Integration kostet. Wenn man also nicht aus humanistischen Motiven für eine verbesserte Mindestsicherung plädiert, so doch aus rein budgetären und finanziellen Gründen. Rein rational. Einfaches Kopfrechnen reicht aus.

5. In der Diskussion, ob die Mindestsicherung gerechtfertigt ist,

wird sehr häufig übersehen, dass diese das letzte Sicherungsnetz vor dem totalen Absturz in die Armut darstellt. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld handelt es sich nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine soziale Absicherung nach unten. Und – wie der Name schon sagt – die Mindestsicherung ist keine Luxuspension. Wer daran zweifelt, ist herzlich eingeladen, ein halbes Jahr mit den Beträgen der Mindestsicherung zu leben.

6. Die Mindestsicherung ist zudem eine wichtige "Versicherung"

gegen Klein- und Beschaffungskriminalität. Wer nach unten abgesichert ist, läuft weniger Gefahr aus Verzweiflung, Not und dem Gefühl, dass eh alles egal ist, kriminell zu werden.

7. Mindestsicherung ist nur in Ausnahmefällen auf Dauer ausgelegt.

Diese Fälle werden genau geprüft. In der Regel ist Mindestsicherung eine vorübergehende Maßnahme, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

8. Es ist eine unbestrittene Tatsache,

dass der Wirtschaftsaufschwung nicht bei allen angekommen ist. Diese Gruppen besonders zu unterstützen ist im Interesse aller eine wichtige Aufgabe. Wer sozialen Frieden will, wer die Kosten für die öffentliche Sicherheit nicht ins Grenzenlose steigen lassen möchte, der tut gut daran vorzubeugen. Eine Mindestsicherung, die für Ausgewogenheit sorgt, ist ein wichtiger Beitrag.

9. Im Jahr 2017 hat der österreichische Staat

181 Milliarden Euro ausgegeben. Die Kosten für die Mindestsicherung machen demzufolge nur rund 0,5 Prozent der Gesamtausgaben des Staates aus.

10. Die österreichische Sozialquote

(Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP) liegt seit Jahren relativ stabil zwischen 28 und 30 Prozent. 2017 war sie sogar rückläufig. Es gibt keine Hinweise, dass die Sozialausgaben in Österreich überborden und überdimensional wachsen. Im Gegenteil: Die Zahlen für verfestigte Armut, für Kinderarmut und Altersarmut (insbesondere bei Frauen) sind eigentlich eine Schande für eine der reichsten Regionen der Erde.

Dabei haben wir offensichtlich genug Geld im Staat. Die türkis-blaue Regierung hat mit der Abschaffung des Pflegeregresses (der eigentlich Vermögensregress heißen sollte) gerade über 300 Millionen Euro verschenkt, die ins Sozialbudget fließen würden. Oder der Familienbonus neu, mit dem gezielt Besserverdienende mehr gefördert werden, ist 1,5 Milliarden Euro wert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten

40 Prozent der Vorarlberger haben Zukunftsängste, 68 Prozent sehen den sozialen Frieden bedroht. Dies besagt eine Umfrage von Triconsult, die kürzlich veröffentlicht wurde. Den chronisch Kranken und den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen, jenen Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, Überbrückungshilfe zu bieten und begleitend Maßnahmen einzuleiten, die eine rasche Wiedereingliederung in das Arbeitsleben und die Widerherstellung einer eigenständigen Lebensführung sicherstellen – das sind die Ziele einer vernünftigen Mindestsicherung. Nicht diejenigen, die eine solche Unterstützung benötigen, zerstören den sozialen Frieden und das soziale Miteinander in einer Gesellschaft, sondern diejenigen, die immer wieder gegen die Systeme der Mindestsicherung und – schlimmer – gegen die Menschen, die Mindestsicherung brauchen, hetzen.

Stefan Allgäuer
Peter Kopf
Erich Ströhle

Die Autoren engagieren sich seit vielen Jahren für Menschen in prekären Lebenssituationen und sehen sich in ihrer Arbeit immer wieder mit dem Thema Mindestsicherung konfrontiert. Stefan Allgäuer ist langjähriger Geschäftsführer des ifs, Peter Kopf leitete über 30 Jahre die ifs Schuldenberatung, Erich Ströhle ist Mitarbeiter des ifs Wohnens.