Kollektivvertragsabschluss der Vorarlberger Sozialeinrichtungen in Gefahr

Der Verband der privaten Vorarlberger Sozial- und Gesundheitseinrichtungen AGV hält einen Kollektivvertragsabschluss für die rund 9000 Beschäftigten derzeit kaum für möglich. Land und Gemeinden zwingen die Einrichtungen für 2026 zu Kürzungen von rund 15 Millionen Euro.

Arbeitgeberverband fordert von Land und Gemeinden Rücknahme von Kürzungen

"Wenn die Kürzungen in der angekündigten Form umgesetzt werden, wird das massive Folgen für das soziale Netz in Vorarlberg haben", betont der Obmann des AGV, Caritasdirektor Walter Schmolly. Die Streichung von Angeboten, Leistungskürzungen, längere Wartelisten, Selbstbehalte und Qualitätseinbußen werden die Folge sein. Der Verband fordert eine Verschiebung der Einführung der neuen Tarifstruktur, um Zeit für konstruktive Gespräche zu gewinnen, und die Rücknahme der zusätzlichen Kürzungen.

Die bereits dritte Verhandlungsrunde zu den Kollektivvertragsverhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich fand am Freitagnachmittag statt. "Ich sehe nicht, wie wir angesichts der angekündigten Kürzungen von 15 Millionen Euro einen Kollektivvertrag für 2026 abschließen können. Die Sozialunternehmen haben definitiv keine Möglichkeit mehr, weitere Finanzierungsausfälle zu kompensieren", betont Caritasdirektor Walter Schmolly als Obmann des AGV und Leiter des Verhandlungsteams.

Die privaten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen seien auf den Sozialfonds als Auftraggeber angewiesen: "Der Sozialfonds – also Land und Gemeinden – ist der wichtigste Auftraggeber der Einrichtungen. Wenn die Abgeltung von im Auftrag des Sozialfonds erbrachten Leistungen sich im angekündigten Maß verschlechtert, dann können die Einrichtungen das unmöglich ausgleichen", so Schmolly. 

Das Argument des Landes, die Einsparungen würden einzig "Strukturkosten" betreffen, sei "eine einzige Nebelgranate", betont der Obmann des AGV Vorarlberg. "Diese Einsparungen werden direkt bei den Menschen spürbar sein, die Unterstützung brauchen."

Massive Auswirkungen auf Betroffene

Die Sozialeinrichtungen erwarten massive Auswirkungen auf das soziale Netz: Die Kürzung von Leistungen bedeutet längere Wartezeiten für die Betroffenen. Manche Angebote müssten mit den neuen Tarifen eingestellt, Beratungsstellen geschlossen werden.

Beim Institut für Sozialdienste sind beispielsweise Bereitschaftsdienst und Krisenintervention im ambulanten sozialpsychiatrischen Bereich am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen durch die neuen Tarife gefährdet. "Psychisch schwer erkrankte Menschen spätnachts oder am Wochenende zu begleiten, ist besonders herausfordernd. Wenn das Land diese Strukturen aufrechterhalten will, müssen wir über deren Finanzierung sprechen", fordert ifs Geschäftsführerin Martina Gasser. Sie kündigte auch die Schließung der Beratungsstelle für Menschengerechtes Bauen an, die in den letzten fünf Jahren über 2000 Beratungen durchführte. Die Beratungen seien mit den neuen Tarifen nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Die ambulanten sozialpsychiatrischen Angebote der pro mente Vorarlberg sind sowohl im Erwachsenenbereich als auch für Kinder und Jugendlichen von den Kürzungen der Maximaltarife betroffen, schildert Geschäftsführerin Margarete Laschalt-Schweigkofler: "Nicht nachvollziehbar ist für mich, dass innerhalb einer Leistung zwar die höheren Tarife gekürzt, die geringeren, unterdeckenden Tarife gleichzeitig nicht angepasst werden. Eine neue Tarifstruktur kann nicht innerhalb von zwei Monaten über ein bestehendes Angebot gestülpt werden. Wir werden unsere Leistungsmengen anpassen bzw. reduzieren müssen, sind dazu aber noch im Gespräch mit dem Land."

Für das Vorarlberger Kinderdorf hat Geschäftsführer Simon Burtscher-Mathis bereits konkrete Konsequenzen gezogen: Der Familiendienst in Egg und das Netzwerk Familie in Bludenz werden geschlossen. Betroffene müssen künftig weitere Wege in Kauf nehmen. Offen ist, ob das Angebot der Besuchsbegleitung aufrechterhalten werden kann. Sie ermöglicht es Elternteilen, ihre Kinder nach einer schwierigen Trennung in geschützter Atmosphäre zu treffen. Auch für den Kinderschutz erwartet Burtscher-Mathis spürbare Auswirkungen: "Wir müssen Unterstützungsleistungen reduzieren. Das wird Auswirkungen in vielen Bereichen auf die Qualität der Betreuung haben."

Auch in der Caritas führen die angekündigten Einsparungen des Sozialfonds dazu, dass in mehreren Bereichen Angebote gekürzt werden müssen. Beispielsweise klafft bei der Notschlafstelle Feldkirch eine Finanzierungslücke von 70.000 Euro. Das Angebot wird bisher aus den Beratungsleistungen für die Klient:innen in diesem Bereich mitfinanziert, so Direktor Walter Schmolly.

Michaela Wagner-Braito, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Vorarlberg, sieht durch die Kürzungen des Landes das soziale Netz insgesamt löchrig werden: "Im heurigen Jahr waren insbesondere Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten und ambulanten Unterstützungen betroffen. Die Nicht-Indexierung der Sachkosten für 2026 bedeutet weitere Einschnitte. Und welche Auswirkungen das angekündigte Normkostenmodell ab dem Jahr 2027 haben wird, ist noch ungewiss."